SPOKE MAG 32#

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Ausgabe #32 – OUT NOW!

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FÜR BESSERES RADFAHREN IN BERLIN: INITIATIVE VOLKSENTSCHEID FAHRRAD

Radfahren ist für viele Probleme großer Städte die Lösung. Die Berliner Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ setzt sich dafür ein, die berliner Politiker für dieses Thema zu gewinnen. Und das mit im Grunde ganz einfachen und einleuchtenden Mitteln. So lud sie beispielsweise den regierenden Bürgermeister zu einer gemeinsamen Fahrradtour durch die berliner Rushour ein. Das ernüchternde Ergebnis könnt ihr der folgenden Pressemeldung entnehmen...

 

Drückt sich Müller? Noch keine Zusage des Regierenden Bürgermeisters zur Teilnahme an der „FahrradstadtSofortprogrammTour“

Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hatte den Regierenden Bürgermeister am 20.07.2016 persönlich zu einer Radtour unter dem Motto „Fahrradstadt-Sofortprogramm“ eingeladen. Dieser delegierte die Anfrage weiter an einen Mitarbeiter. Bisher fehlt eine Aussage darüber, ob Müller teilnimmt oder nicht. Eine gleichberechtigte, diskriminierungsfreie und sichere Nutzung des öffentlichen Raums und eine attraktive, menschengerechte Stadt sind in Berlin leider noch nicht Chefsache. Von Müller ist das Wort Fahrrad in den letzten Monaten nicht zu hören gewesen. Auch der Begriff Mobilität scheint den Regierenden Bürgermeister nicht zu interessieren. In Müllers Amtszeit als Stadtentwicklungssenator fällt auch die sträfliche Vernachlässigung der Radinfrastruktur. Aber auch für Autofahrer hat sich während Müllers Amtszeit die Situation deutlich verschlechtert. Müller hat keine Konzepte gegen Staus und für flüssigeren Verkehr, keine Lösungen für den zunehmenden Lieferverkehr wie Lieferzonen. Nicht einmal das sichere Management des bestehenden Verkehrs gelang Müller. Die heute von allen Verkehrsteilnehmern wahrgenommene zunehmende Aggressivität und die steigenden Unfall- und Todeszahlen im Berliner Straßenverkehr sind klare Zeichen für Senatsversagen unter Müller. Selbst sein Stadtentwicklungssenator Geisel hat inzwischen das Versagen seiner Verwaltung im Bereich Straßenverkehr öffentlich eingeräumt. Anstatt dem bisherigen Schönreden gab Geisel bei einer Podiumsdiskussion Ende Juni zu: „wir sind bei der Umsetzung zu langsam“. 

„Für Müller wäre die Fahrradstadt-Sofortprogramm-Tour eine gute Möglichkeit, sich positiv als Macher für ein besseres Miteinander im Verkehr zu positionieren“, erklärt Dr. Ing. Tim Lehmann, Stadtplaner und Mobilitätsforscher, einer der Mitinitiatoren des Radentscheids. „Als Spitzenkandidat einer bürgerlichen Partei kann er ein für alle Berliner so wichtiges Thema nicht einfach ignorieren.“ Stattdessen hat Müller die Einladung nicht einmal persönlich beantwortet, sondern diese lediglich delegiert an Dennis Buchner, den Landesgeschäftsführer und sportpolitischen Sprecher der Berliner SPD. „Buchners Bereitschaft, an der Fahrradstadt-Sofortprogramm-Tour teilzunehmen zeigt zumindest, dass es auch innerhalb der SPD eine Gruppe gibt, die sich stärker mit einer diskriminierungsfreien Nutzung des öffentlichen Raums beschäftigen will. Denn eigentlich geht es hier um ein Kernthema der Sozialdemokraten“, sagt Tim Lehmann.

Unser Angebot an Müller steht weiterhin. Zu seinen Reaktionen wird weiter berichtet.

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