SPOKE MAG 32#

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Ausgabe #32 – OUT NOW!

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DAS SAGEN DIE PARTEIEN ZUR RADVERKEHRSFÖRDERUNG

Und nun zu etwas völlig anderem: Es ist Wahlkampfzeit und die Branchenverbände Verbund Service und Fahrrad (VSF) und Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) haben gemeinsam mit dem Radfahrerverband Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC) Radverkehrs-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 erstellt und den fünf Parteien (SPD, CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP) zur Beantwortung vorgelegt. Die Meinung der Parteien zu diesem Thema betreffen uns potentiell alle und so dachten wir, dass wir das Ganze mal für euch zusammen fassen.

Während die CDU/CSU das ganze Thema weitgehend pauschal für Ländersache hält, läßt die FDP zwischen den Zeilen durchblicken, dass ihnen der Radverkehr gelinde gesagt am Gluteus vorbeigeht. Einzig Themen, die dann doch wieder in den Interessenbereich hineinragen ("Tempo 30") führen zu Reaktionen ("Lehnen wir ab! Mobilitätsanspruch!"). Die SPD hingegen bemüht sich um den breitestmöglichen Konsens, was erfahrungsgemäß zu ziemlich wenig führt. Wenden wir uns also denen zu, die tatsächlich etwas zum Thema zu sagen haben: Grüne und Linke wollen die Mittel für den Radwegebau an Bundesfernstraßen auf 200 Millionen Euro pro Jahr verdoppeln. Darüber hinaus schlägt Die Linke die Schaffung eines Verkehrswendefonds mit einem Volumen von mindestens zwei Milliarden Euro vor. Neben der Linken sprechen sich auch die Grünen klar für eine Umverteilung des Verkehrsraumes zugunsten des Radverkehrs aus. Bezugnehmend auf die Verkehrssicherheit ist Die Linke die einzige Partei, die sich klar für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ausspricht. Die Grünen wollen, dass Kommunen auf allen Straßen eigenständig und unbürokratisch Tempo 30 anordnen können, während CDU/CSU und die FDP ein generelles Tempo 30 aus Gründen des Verkehrsflusses ablehnen.

Auch die heilige Kuh, nämlich den Raum des Autos im Straßenverkehr, wollen nur Die Linke und die Grünen anpacken. Besonders die Linke spricht hier klar und deutlich von der Nötigkeit einer Verkehrswende, während sich CDU/CSU, FDP und SPD in schwammigen Einzelfallformulierungen verlieren.

Die genauen Antworten könnt ihr hier als PDF runterladen. Einziger Wehrmutstropen bleibt das Fehlen von Die Partei in dieser Umfrage. Deren Antworten wären vermutlich ähnlich aufschlussreich wie die der Regierungsparteien, dafür aber wesentlich amüsanter.

Downloads:
Wahlprüfsteine Radverkehr

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